Nationale Abstimmungen

Seit 1848 ist die Neutralität ein Instrument für Sicherheit und Unabhängigkeit – kein Selbstzweck. Die Initiative bricht mit dieser 175-jährigen Tradition. Statt bewährter Flexibilität fordert sie ein starres Dogma, das unsere Handlungsfreiheit fesselt. Dieser verfassungsrechtliche Käfig führt in eine sicherheitspolitische Sackgasse.

Gut gemeint genügt nicht. Die Ernährungsinitiative will einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70% erreichen – das geht zu weit. Die EVP und das einstimmige Parlament empfehlen ein Nein.