Abstimmungen stehen vor der Türe. Der Vorstand der EVP Kanton Zug hat die verschiedenen Vorlagen beraten und folgende Empfehlungen formuliert:

CH - Biodiversitätsinitiative 

Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz unserer Lebensgrundlagen stärker in der Verfassung verankern. Bund und Kantone sollen dazu verpflichtet werden, die biologische Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie deren Lebensräume, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Die Initiative fordert mehr Flächen, Instrumente und Gelder der öffentlichen Hand für die Biodiversität.

Die EVP will sich bei Annahme der Initiative für eine möglichst pragmatische Umsetzung einsetzen. Insbesondere sollen die vielen bereits vorhandenen Bemühungen, etwa in der Landwirtschaft, gefördert und unterstützt werden.

Mit 59 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz an ihrer Versammlung vom 22. Juni die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative.

https://www.evppev.ch/abstimmungen/biodiversitaetsinitiative

CH - BVG Reform

Die berufliche Vorsorge, die 2. Säule, ist finanziell doppelt herausgefordert: Die Lebenserwartung der Menschen steigt, gleichzeitig sind nur noch ungenügende Renditen am Anlagemarkt zu erzielen. 

Die im September zur Abstimmung stehende BVG-Revision will die Finanzierung der beruflichen Vorsorge sichern.  Sie soll das Leistungsniveau erhalten und für Menschen mit tieferen Einkommen, Mehrfach- oder Teilzeitbeschäftigungen – häufig Frauen – verbessern. 

Der gesenkte Umwandlungssatz im obligatorischen Teil des versicherten Lohns reduziert endlich die systemwidrige Umverteilung von jung zu alt. Er gestaltet damit die berufliche Vorsorge generationengerechter.

Mit 90 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen fasste die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz im März 2024 die Ja-Parole zur Reform der beruflichen Vorsorge.

https://www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/naechste-abstimmungen/bvg-reform

Kanton Zug - Transparenzinitiative

Die Zuger Transparenzinitiative ist eine kantonale Verfassungsinitiative, die eine Offenlegung der Finanzen und Interessenbindungen in der Zuger Politik fordert. Sie wurde von der Jungen Alternative lanciert und kommt am 22. September 2024 zum zweiten Mal zur Abstimmung.

In der Schweiz haben wir das Privileg, so häufig abstimmen und wählen zu können, wie in keinem anderen Land. Damit sich jede Person eine eige-
ne Meinung bilden kann, muss er oder sie jedoch wissen, wie die Parteien finanziert werden.

Die Transparenzinitiative fordert weitgehende Offenlegungen. Das Parlament hatte im Verlauf der Debatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von den Initianten als zu Harmlos und unnötig bezeichnet wurde. Deshalb lehnen die Initianten den Gegenvorschlag ab. 

Die EVP Kanton Zug unterstützt die Anstrengungen zur Offenlegungen von Politikfinanzierung generell. Der Vorstand empfindet die Initiative eher als rigide. Dennoch unterstützt die EVP Anstrengungen zur Offenlegungen von Politikfinanzen. Die EVP empfiehlt ein JA zur Inititaitive, ein JA zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag zu bevorzugen.

Gemeinde Baar - Ersatzwahl Primin Andermatt, Unterstützung von Simon Uster

Wir unterstützen Simon Uster, weil damit das politische Spektrum des Gemeinderats breiter wird. Die EVP erwartet dadurch bessere Lösungen für die gesamte Bevölkerung von Baar. Simon Uster ist jung und engagiert, politisch versiert und gut vernetzt.

Gemeinde Baar - Bebauungsplan Marktgasse–Rigistrasse

Die EVP Kanton Zug unterstützt den Bebauungsplan, weil dieses Gebiet endlich entwickelt werden soll. Das Projekt überzeugt durch klare Baulinien und zentrumsnaher Verdichtung.

Gemeinde Baar - Bebauungsplan Unterfeld Süd – Baubereiche 3 und 4

Der Vorstand findet es noch immer schade, dass nicht ein zweiter Anlauf genommen wurde dieses Areal zusammen mit der Stadt Zug zu entwickeln. Die Planung ist nun aber weit fortgeschritten. Das Projekt überzeugt den Vorstand der EVP nicht wirklich. Es fehlen Ideen zur Autoreduktion (super Anbindung an den ÖV wäre ja vorhanden) und ökologische Aspekte (keine Schwammstadt, wenig grosse Bäume, Solarstrategie). Die EVP sieht aber auch, dass es wichtig ist im Kanton Zug neuen Wohnraum zu schaffen und unterstützt darum auch ein mässig-überzeugendes Projekt.